Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts in der Rechtssetzung
Anke Pipke
Studienarbeit aus dem Jahr 2000 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Universität Trier (Institut für Politikwissenschaften), Veranstaltung: Proseminar Das politische System der BRD, Sprache: Deutsch, Abstract: I. EINLEITUNGDas Bundesverfassungsgericht ist ein Verfassungsorgan im politischen System der BRD, das sich auf der Gratwanderung zwischen Recht und Politik bewegt. In Anbetracht dessen beschäftigt sich die vorliegende Arbeit schwerpunktmäßig mit der Einflussnahmedes Bundesverfassungsgerichtes auf die Rechtssetzung.Zunächst setzt die Hausarbeit einen Akzent auf das Prinzip der richterlichen Selbstbeschränkung, auch „judicial self-restraint“ genannt. Dieses findet am amerikanische Supreme Court seinen Ausdruck in der „political question“-Doktrin. Warum diese Doktrinnicht auch in der deutschen verfassungsgerichtsbarkeit ihren Platz finden könnte, wird im Folgenden die Fragestellung sein.Im zweiten Kapitel wird die richterliche Selbstbeschränkung anhand von drei Beispielen dargelegt. Dabei geht die Verfasserin zunächst auf Urteile zum Parteiverbot, anschließend auf ein solches zu „out of area“-Einsätzen der Bundeswehr und zuletzt auf die Einwirkung des Bundesverfassungsgerichtes auf Grundrechte, und dabei insbesondereauf Gleichheitssätze, ein. Damit stellt sich die unterschiedliche Zurückhaltungspraxis des Bundesverfassungsgerichtes auf der Ebene des Verfassungsschutzes, der Bundeswehr-Einsätze im Ausland und der Einfluss auf die Grundrechte dar. Inwieweit die Wirkung des Bundesverfassungsgerichtes bis auf die Ebene der EU reicht, wird nicht Inhalt dieser Argumentation sein, da eine solche Ausführung den Umfang der Arbeit bei Weitem sprengen würde.[...]
