Verfassungsschöpfung unter Besatzungsherrschaft - Einflussnahme der Westalliierten auf die Entstehung des Grundgesetzes
Florian Rühmann
Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Historisches, Note: 1,0, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn (Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland – das Grundgesetz – feierte 1999 bereits ihr 50-jähriges Bestehen und ist damit längst zu einem ‚dauerhaften Provisorium’ geworden. Einst als vorläufige Verfassung ins Leben gerufen, hat das Grundgesetz selbst die Zeitenwende 1989/91 überdauert, obwohl für den Fall der deutschen Wiedervereinigung ursprünglich die Ausarbeitung einer neuen Verfassung vorgesehen war.
Aus der Retrospektive hat sich das Grundgesetz somit bewährt wie keine andere Verfassung der deutschen Geschichte. Dabei wird jedoch oftmals übersehen, unter welch schwieriger Konstellation das Grundgesetz entstanden ist: Nach der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 übernahmen die alliierten Siegermächte die oberste Regierungsgewalt. An eine souveräne deutsche Staatlichkeit war erst mit Ausbruch des Kalten Krieges wieder zu denken. Angesichts wachsender Differenzen mit der Sowjetunion kamen die Westalliierten darin überein, einen eigenständigen westdeutschen Staat zu schaffen. Zur Ausgestaltung des Staatswesens machten diese der deutschen Seite allerdings etliche Vorgaben, so dass in der Folge mehrfach von einer aufoktroyierten Verfassung gesprochen wurde.
In der vorliegenden Arbeit soll untersucht werden, inwieweit sich dieser Vorwurf begründen lässt. Mangelt es dem Grundgesetz an demokratischer Legitimität, da ein Referendum über die Verfassung nie stattgefunden hat? Ist die föderative Ordnung der Bundesrepublik ein Produkt der Siegermächte, welches einen starken deutschen Zentralstaat verhindern sollte? War der Einfluss der Westalliierten auf die Entstehung des Grundgesetzes derart umfassend, dass dieses letztlich als eine diktierte Verfassung angesehen werden muss?
Ausgehend von dem alliierten Auftrag zur Weststaatsgründung wird in einem ersten Schritt die Entwicklung bis zum tatsächlichen Beginn der Beratungen über das Grundgesetz nachgezeichnet. Dabei werden die Rahmenbedingungen aufgezeigt, welche von den Siegermächten für eine deutsche Verfassung gesteckt wurden. Im zweiten Schritt wird die Einflussnahme der Westalliierten auf die laufenden Beratungen dargelegt und die Reaktion der deutschen Seite untersucht.
Ziel ist es, die Einwirkung der westlichen Siegermächte auf die verschiedenen Bereiche der Verfassung herauszustellen. Abschließend soll die Frage diskutiert werden, ob es sich beim Grundgesetz um eine oktroyierte Verfassung handelt, oder ob dieses vielmehr eine eindeutig deutsche Handschrift trägt.
