Das Strafgesetzbuch der DDR - Eine Instrumentalisierung zu politischen Zwecken?
Josepha Helmecke
Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Historisches, Note: 1,7, Freie Universität Berlin (Otto-Suhr-Institut), Sprache: Deutsch, Abstract: Am 25. März 1962 wurde das „Nationale Dokument“ , mit dem Titel „Die geschichtliche Aufgabe der DDR und die Zukunft Deutschlands“ durch den Nationalrat der Nationalen Front der DDR, veröffentlicht. Nach der territorialen Spaltung Deutschlands durch den Mauerbau im August 1961, hatte das „Nationale Dokument“ zum Ziel, die Deutsche Demokratische Republik auch gesetzgeberisch von der Bundesrepublik Deutschland (BRD) abzugrenzen.
Die Einführung neuer Personalausweise in der DDR am 2. Januar 1964 und das Gesetz über die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. Februar 1967 fixierten zudem die Souveränität der DDR. Die gesetzgeberische Hegemonialmacht der DDR war zum einen durch das Inkrafttreten der DDR-Verfassung am 7. Oktober 1949 besiegelt und zum anderen durch den Beschluss des neuen sozialistischen Strafrechts in Form des Strafgesetzbuches (StGB) am 12. Juli 1968, welches vor allem die Staats- und Gesellschaftsordnung schützen sollte. Im Besonderen diente das StGB dem Kampf gegen die verbrecherischen Anschläge auf den Frieden und die Deutsche Demokratische Republik, ausgehend vom westdeutschen Imperialismus und seinen Verbündeten. Die Kapitel 1, 2 und 8 machten das politische Strafrecht aus und bildeten den Kern des StGBs der DDR.
Die zentrale Stellung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschland (SED) im politischen System der DDR war in Artikel 1 der DDR-Verfassung festgelegt. Folglich bestimmte die SED alle politischen Rahmenbedingungen und Ziele. Den Gesetzen, kam dabei die Aufgabe zu, diese Beschlüsse umzusetzen. Folgerichtig unterlag auch das StGB und dessen politisches Strafrecht dem Primat der Politik und diente der Errichtung und Sicherung des Sozialismus.Wie jedoch das StGB seiner politischen Funktion in der DDR gerecht zu werden versuchte und ob es sich dabei um eine Instrumentalisierung des StGBs für politische Zwecke handelte, soll nun im Folgenden geklärt werde.
