Die Perspektiven der Europäischen Kommission Verhandlungsverlauf und Reformvorschläge des Konvents
René Schlott
Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,7, Freie Universität Berlin (Otto-Suhr-Institut), Veranstaltung: HS 15 228: Die Zukunft der Europäischen Union, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Berichterstattung der deutschen Medien zu Europa konzentrierte sichin den letzten Wochen auf zwei Themen. Zum einen wurde über dieFertigstellung des Entwurfes eines Vertrages über eine Verfassung fürEuropa durch den Konvent, seine Übergabe an den Europäischen Rat inThessaloniki und die Kritik einiger Mitgliedsstaaten an Details desEntwurfes im Vorfeld der Regierungskonferenz berichtet. Zum anderensteht die Europäische Kommission wegen der sogenannten „Eurostat -Affäre“, bei der es um Unregelmäßigkeiten und den Missbrauch vonSteuergeldern im Statistischen Amt der Europäischen Union geht, imMittelpunkt des Medieninteresses. Die drei verantwortlichen KommissarePedro Solbes (Wirtschaft, Währungsangelegenheiten), Neil Kinnock(Verwaltungsreform) und Michaele Schreyer (Haushalt) stehen untererheblichem öffentlichen und politischen Druck1, seit sie die jahrelangenMissstände bei Eurostat zwar zugegeben, persönliche Konsequenzenaber abgelehnt haben. Die nicht selten vorgetragenen Forderungen nachTransparenz, Effizienz und Legitimität erweisen sich also nicht nur für dieEU als ganzes, sondern insbesondere auch für die Kommission als ihremsupranationalen Organ einmal mehr als berechtigt. Gerade dasFunktionieren der Kommission ist wegen ihrer elementaren Rolle als„Hüterin des Gemeinschaftsrechts“ und als „Motor der Integration“ undwegen der damit verbundenen vielfältigen Aufgaben (Wachen über dieEinhaltung des Gemeinschaftsrechts, Gewährleistung desordnungsgemäßen Funktionierens und der Entwicklung desGemeinsamen Markts) und Kompetenzen (Initiativmonopol,Durchführungsentscheidungen, Sekundärrechtsetzung, Ausführung desEG-Haushaltes) von essentieller Bedeutung für die Zukunft derEuropäischen Union.2 [...]1 „Prodi soll Affäre um Eurostat aufklären“, in: FAZ vom 29.08.2003, S.6; „ ,DieVerantwortlichen für die Eurostat-Affäre müssen gehen’ – Keine Nachsicht mehr fürMängel in der EU-Kommission/ Gespräch mit Hans-Gert Pöttering“, in: FAZ vom25.08.2003, S.11; „Wieder sind Millionen verschwunden. Der Eurostat-Skandal wecktZweifel an der Brüsseler Reformfähigkeit“, in: Die Zeit 31/2002, S.26.2 „The EU’s largest central administration and main policy manager, but also a source ofpolitical and policy direction.” Diese Feststellung von Peterson, College, S.71, macht dieVielfalt der Anforderungen an die Kommission deutlich.
