Friedliche Bürger demonstrieren gegen rechtsradikale Versammlungen (so genannte Blockadeaktionen)
Uwe Pinkert
Diplomarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: sehr gut, Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen (Allgemeine Verwaltung), Sprache: Deutsch, Abstract: [...] EineVielzahl versucht sich derer zu erwehren. Die einen gehen gegen derartige Demonstrationenmit gewaltsamen Mitteln vor, indem sie versuchen durch systematischeStörungen die rechte Versammlung zu verhindern bzw. zu unterbinden.Andere wiederum organisieren friedliche Gegendemonstrationen, um auf die Gefährlichkeitrechtsradikaler Meinungskundgabe hinzuweisen und eine Gegenmeinungkundzutun. In der Vergangenheit gab es darüber hinausgehend auch neueFormen der Demonstration gegen rechtsradikale Ausgangsveranstaltungen. Friedlichdemonstrierende Bürger stellten sich den rechten Demonstranten in den Wegund blockierten ihre Marschroute, um somit neben der reinen kollektiven Meinungskundgabeein symbolisches Zeichen zu setzen.Aufgabe der Versammlungsbehörden, des Polizeivollzugsdienstes und derGerichte ist es, in der jeweiligen Situation zu entscheiden, ob eine Gegendemonstrationbzw. ob das Verhalten von Versammlungsteilnehmern rechtmäßigoder rechtswidrig ist und in welcher Weise darauf reagiert werden muss. Dierechtliche Beurteilung von gewaltsamen Gegendemonstrationen wird zweifelsfreizum Ergebnis der Rechtswidrigkeit dieser führen. Die reine kollektive Meinungskundgabefriedlicher Bürger wird ebenso schnell grundsätzlich als rechtmäßigesVerhalten beurteilt werden können. Schwierig wird die rechtliche Beurteilungaber dann, wenn Sachverhalte untersucht werden, die sich im Grenzbereich zwischenrechtmäßigen und rechtswidrigen Verhalten befinden. Einen solchen Grenzfallstellen Blockadeaktionen dar, mit denen friedliche Bürger versuchen ihreMeinungskundgabe symbolisch zu unterstützen indem sie die Marschroute rechterDemonstranten blockieren.Diesen Fall als Ausgangssituation nehmend, ist es im Folgenden Inhalt der vorliegendenDiplomarbeit, verfassungsrechtliche und versammlungsrechtliche, aberauch strafrechtliche Problemstellungen und Aspekte von Blockadeaktionen gegen rechtsradikale Demonstrationen mit dem Ziel darzulegen und zu diskutieren, denGrenzbereich zwischen rechtswidrigen und rechtmäßigen Verhalten im Rahmenvon Blockadeaktionen näher zu definieren. Dabei beschränken sich die rechtlichenUntersuchungen allein auf die Rechtmäßigkeit der Gegendemonstration, dieAusgangsveranstaltung der Rechtsradikalen wird als eine sich im rechtmäßigenRahmen bewegende Versammlung angesehen und als gegeben betrachtet.
