Der Einsatz der Bundeswehr im Ausland: Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Bündnispflicht
Marcel Greubel
Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 14 Punkte, Universität Bayreuth (Lehrstuhl Öffentliches Recht), Veranstaltung: Verfassungsrechtliches Seminar, Sprache: Deutsch, Abstract: I: Geschichtlicher HintergrundNach dem 2. Weltkrieg wurden die deutschen Streitkräfte mit Beschluss vom20.09.1945 durch die Oberbefehlshaber der Besatzungsstreitkräfte aufgelöst.1949 wurde das Grundgesetz erlassen. Zumindest ausdrücklich sah es keinedeutschen Streitkräfte vor. Auch nach dem Ende der Besatzung war es zunächstumstritten, ob Deutschland nun wieder Streitkräfte aufstellen durfte. Erst 1954 wurdedies per Grundgesetzänderung bejaht. 1956 folgte die Etablierung der Bundeswehr.Mit Zustimmungsgesetz von 1955 1 ist Deutschland der NATO, mitZustimmungsgesetz von 1973 2 der UNO beigetreten.II: Die Entwicklung bis heuteIm Anbetracht seiner Geschichte hat sich Deutschland lange Zeit militärisch sehrzurückgehalten. Nicht zuletzt um dem Misstrauen Frankreichs vorzubeugen wurdedie Bundeswehr nach ihrer Etablierung lange nicht aktiv in die internationalenBündnisse eingebracht. Deutschland verlegte sich auf politische Präsenz, militärischbeschränkte es sich jahrzehntelang auf eine passive Rolle, indem es sein Territoriumzur Stationierung westlicher Streitkräfte als Abwehrriegel gegen diekommunistischen Staaten zur Verfügung stellte.Seit 1990 änderte sich dies aber nach und nach. So betreuten 1992/93 deutscheSanitätssoldaten UN-Truppen in Kambodscha, 1992 bis 1996 waren Marine- undLuftwaffeneinheiten an der Überwachung des Waffenembargos gegen Jugoslawienbeteiligt, 1993 bis 1995 nahmen deutsche AWACS-Besatzungen an derÜberwachung des Flugverbots über Bosnien teil, 1999 beteiligte sich die deutscheLuftwaffe am Luftkrieg gegen Jugoslawien, und auch an der KFOR-Truppe imKosovo waren deutsche Soldaten beteiligt.3Auch die internationale Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren drastischgewandelt. Während die Bedrohung durch die ehemalige Sowjetunion durch derenZerfall und die zunehmende Annährung zwischen den einzelnen resultierendenStaaten und der westlichen Welt stark an Bedeutung verloren hat, haben andereGefahren an Bedeutung zugenommen.So werden einerseits regionale Konflikte durch die zunehmende Verbreitung vonMassenvernichtungswaffen immer mehr zu einer Gefahr für den Weltfrieden.Genannt sei beispielhaft der seit Jahrzehnten andauernde Kaschmir-Konfliktzwischen Indien und Pakistan. [...]1 BGBl. II 1955, S. 256.2 BGBl. II 1973, S. 430.3 Eine Übersicht über sämtliche Einsätze der Bundeswehr seit 1990 findet sich unter:http://www.einsatz.bundeswehr.de/einsatz_abgeschl/abgeeins.php.
