Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts "Parabolantenne I" (BVerfGE 90, 27) unter Berücksichtigung der Entscheidungen 1 BvR 1953/00, 1 BvR 1908/01 und 1 BvR 42/03
Manuel Cebulla
Das Anbringen von Parabolantennen an Mietshäusern zum Zwecke des Empfangs von Satellitenprogrammen führt häufig zum Streit zwischen Mieter und Vermieter. Bezüglich der Anbringung solcher Antennen gibt es keine gesetzlichen Vorschriften. Etwaige Regelungen im Mietvertrag können im Lichte der Grundrechte und des Grundsatzes von Treu und Glauben unwirksam sein. Zur Lösung der zivilrechtlichen Streitigkeiten müssen die Gerichte die Grundrechte in die Abwägung der widerstreitenden Interessen einbeziehen. Mit einem solchen Konflikt zwischen der Informationsfreiheit eines ausländischen Mieters und dem Eigentumsrecht des Vermieters hat sich das Bundesverfassungsgericht in der Sache "Parabolantenne I" befasst.
In dieser Arbeit werden nach einer Darstellung des Grundrechtskonflikts unter Berücksichtigung der §§ 535, 536, 242 BGB die grundlegenden Aussagen der vom BVerfG zitierten fachgerichtlichen Urteile und des der Entscheidung des BVerfG zugrundeliegenden Zivilverfahrens zusammengefasst. Im Zentrum der Arbeit stehen der Gedankengang und die Hauptaussagen der Entscheidung des BVerfG, gefolgt von den darüber hinausgehenden Aussagen späterer Entscheidungen. Danach werden zehn offen gebliebene bzw. weitergehende Fragen angerissen. Anstelle eines Fazits folgt ein eingehender Ausblick auf das Europarecht ("Recht auf eine Parabolantenne"). Im Anhang werden von der Rechtsprechung aufgestellte Regeln zur Anbringung von Parabolantennen aufgeführt.
Die Arbeit ist im Kurs "Case Studies zum Rundfunkrecht" bei Prof. Dr. H. Schiedermair im Rahmen des Masterstudiengangs Medienrecht entstanden, der von der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und dem Mainzer Medieninstitut angeboten wird. Sie wurde mit der Note "ausgezeichnet" bewertet.
Weitere Stichwörter: Gemeinschaftsantenne, Kabelanschluss, Hörfunk, Fernsehempfang, Hausordnung, vertragsgemäßer Gebrauch, Substanzverletzung, Interessenabwägung, Eigentumsinteresse, Entfaltung der Persönlichkeit, Demokratie, politische Meinungsbildung, Pluralität, Integration, Ausländer, Heimatprogramm, Grundfreiheiten, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsverkehr, Europäische Kommission, EMRK