Der Betriebsübergang gemäß § 613a BGB. Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen nach Feststellung des Betriebsübergangs
Cindy Schmidt
Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: ohne, DIPLOMA Fachhochschule Nordhessen; Zentrale, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Rahmen dieser Hausarbeit soll anhand verschiedener Entscheidungen versucht werden, einen ausreichenden Überblick über die Auslegung des Übergangs der wirtschaftlichen Einheit sowie deren Rechtsfolgen des § 613a BGB zu verschaffen. Vordergründung sollen hier die Tatbestandsmerkmale sowie die Rechtsfolgen nach Feststellung des Betriebsübergangs beleuchtet werden.Die Gründe für Unternehmensverkäufe – ob in Teilen oder im Ganzen – sind vielfältig und reichen von Liquiditätsproblemen bis hin zur Erweiterung des eigenen Betriebs. Entscheidend bei den Veräußerungen ist jedoch, dass es sich hierbei um einen Betriebs(teil)übergang gem. § 613a BGB handelt. Die Einführung dieser Norm, welche im Jahr 1972 in Anwendung der Richtlinie 77/187/EWG durch die Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft eingeführt wurde, sollte mehr Rechtssicherheit zugunsten der Arbeitnehmer herbeiführen, indem das Arbeitsverhältnis per Gesetz von dem alten auf den neuen Betriebsinhaber übergeht und demnach erhalten bleibt. Die Prüfung des Vorliegens eines Betriebsübergangs gestaltet sich unterdessen nach wie vor schwierig und bedarf regelmäßig der Einschaltung der Arbeitsgerichte.
