Die einkommensteuerliche Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Privat- und Betriebsvermögen
Rolf Lehmann
Diplomarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern, Note: 1,4, Duale Hochschule Baden-Württemberg, Karlsruhe, früher: Berufsakademie Karlsruhe (Steuern und Prüfungswesen), Sprache: Deutsch, Abstract: Auf Grund der demographischen Entwicklung in Deutschland wird dieBeraterschaft mit einem erhöhten Beratungsbedarf auf den Gebieten der Erb- undSchenkungssteuern zu rechnen haben. Viele der älteren Generationen werden inihre Planung auch die Übertragung ihres Vermögens im Zuge dervorweggenommenen Erbfolge einbeziehen. Natürlich wollen sie dabei nicht aufihren Lebensstandard verzichten. Ein probates Mittel, diese Ziele zu verbinden,stellt die Vermögensübertragung gegen wiederkehrende Bezüge dar.Die einkommensteuerliche Behandlung von wiederkehrenden Leistungen imZusammenhang mit der Übertragung von Vermögen hat eine weitreichendeTradition. Die über 100-jährige Geschichte war von vielen Rechtsprechungengeprägt.1 Allein in den letzten Jahren gab es etliche FG- und BHF-Entscheidungenzu diesem Thema.Gerade in Bezug auf die Planung des Übertrages von eigenem Vermögenverlangen die Steuerpflichtigen eine gewisse Rechtssicherheit und Klarheit.Diesem Anspruch werden der Gesetzgeber und die Rechtsprechung in keinerWeise gerecht. Zwar wurde mit dem BMF-Schreiben vom 23.12.1996 – dem sog.Renten-Erlass – die steuerliche Behandlung von Vermögensübertragung gegenwiederkehrende Leistungen konkretisiert.2 Doch relativierte sich die erhoffteRechtssicherheit durch weitere BHF-Urteile, die Teilen des Erlasses widersprachen.Auch die Nachbesserungen durch den sog. 2. Renten-Erlass vom26.08.2002 stießen in der Literatur auf Kritik und sind durch weitere Urteilewieder überholt.3[...]1 Vgl. Spiegelberger: „Der Sonderausgabenabzug privater ...“; S. 1074.2 BMF v. 23.12.1996, IV B 3 – S. 2257.3 BMF v. 26.08.2002, IV C 3 – S. 2255.
