Rolle der regionalen Interessen im Rahmen der EU-Haushaltsverhandlungen
Paulina Gugenheimer
Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich VWL - Internationale Wirtschaftsbeziehungen, Note: 1,3, Universität Bayreuth (Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre), Veranstaltung: Europäische Integration, Sprache: Deutsch, Abstract: 1. EinleitungAm 10. Februar 2004 hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für den Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2007-2013 vorgestellt und damit den „Startschuss“ gegeben für die Verhandlungen über den ersten Finanzrahmen der erweiterten Union. Der detaillierte Kommissionsentwurf vom 14. Juli 2004 sieht eine Steigerung der Ausgaben der Union bis 2013 auf 143,1 Milliarden Euro vor, was im Durchschnitt 1,14 % des BNE (Bruttonationaleinkommen) der Mitgliedsländer entspricht. Die Eigenmittelobergrenze soll dabei weiterhin bei 1,27 % des EU-BNE bleiben. Doch die Mitgliedsländer verweisen auf die schwache wirtschaftliche Wachstumsrate in der EU von knapp 0,8 %, die eine solch hohe Steigerung des EU-Budgets nicht zulässt. Vor allem die Nettozahler bestehen darauf, nicht mehr als ein Prozent ihres BNE nach Brüssel überweisen zu müssen. In diesen Haushaltsverhandlungen ist meist von nationalen Interessen und von Positionen der Mitgliedsländer die Rede, wodurch der Eindruck entstehen könnte, dass die nationalen Interessen homogen wären. In dieser Arbeit soll jedoch am Beispiel Deutschlands dargelegt werden, dass nationale Interessen durchaus sehr heterogen ausfallen können. Zunächst wird die Position Deutschlands bei den Haushaltsverhandlungen kurz dargestellt und bevor die Heterogenität dieser Position aufgezeigt wird, soll auf die Grundlagen der Struktur- und Kohäsionspolitik eingegangen werden. Nach Vorschlägen der Kommission sollen 0,41 % (0,46 % inklusive der Förderung der ländlichen Entwicklung) des BNE der zukünftigen EU-27 in diesen Politikbereich fließen , wodurch die Kohäsionspolitik zum zweithöchsten Ausgabenblock nach der Agrarpolitik werden könnte . Diese enorme Ausgabenhöhe und die Tatsache, dass die Bundesländer mit der Bundesregierung bezüglich der Finanzierung der Agrarpolitik weitgehend einig sind, führen zu einer Fokussierung der Diskussion auf die Kohäsionspolitik als hauptsächliche Ursache für die Heterogenität des nationalen Interesses. Dabei werden die unterschiedlichen Interessen der deutschen Bundesländer aufgezeigt, die sich zum Teil zu Interessensgruppen mit einer relativ homogenen Meinung zusammenfassen lassen. Abschließend wird darauf eingegangen, inwieweit die Bundesländer ihre Interessen in die EU-Haushaltspolitik überhaupt durchsetzen können.
